kako obvešèamo nemško javnost | Informative Protestkonferenz
 

  INFORMATIVE PROTESTKONFERENZ

am 8.5.2010 in Kranj

An der Konferenz möchten und müssen wir den Behörden und der Öffentlichkeit unsere Bemühungen für die Entschädigungsforderung für slowenische Opfer mitteilen und sie über die Arroganz der slowenischen als auch der deutschen Staatsbehörden informieren, die uns unsere Würde nehmen und uns benachteiligen.

Wir haben uns für diesen Protestakt entschieden, weil wir schon ziemlich in den Jahren sind und können uns somit Straßenproteste nicht leisten.

1. ÜBERSICHT der 14-jährigen Tätigkeit unserer Organisation
Mit der Besetzung unserer Heimat am 12. April 1941 hat der Golgathaweg des slowenischen Volkes begonnen. Die deutschen Nazis haben die slowenische Nation schon vor der Besetzung ZUR VERNICHTUNG VERDAMMT. Gleich nach dem Einmarsch haben sie gemäß dem vorbereiteten Listen mit Verhaftungen, Morden, Vertreibungen und anderen Untaten begonnen. Hitlers Nazis (Italiener und Ungaren werden hier nicht behandelt) wollten dieses Stück vom Land für sich und die Slowenen müssten beseitigt - LIQUIDIERT - werden. Aus diesem Grund haben sie sofort mit Verhaftungen und Liquidierungen (vor allem der Intellektuellen und der Patrioten), mit Deportierungen in KZ-Lager und Vertreibungen begonnen. Weil die gesamte slowenische Nation nicht ermordet werden könnte, haben die Nazis einen höllischen Plan der Vertreibung geschmiedet, der Vertreibung in sehr entfernte fremde Länder, so dass die Rückkehr nach Hause nicht möglich gewesen wäre bzw. wäre sehr erschwert.
Zuerst würde die Vertreibung von ca. 120.000 Personen vorgesehen. Diese Ziffer würde später zuerst auf 160.000 und nachher auf ca. 260.000 erhöht. Die Slowenen sollten auf den Süden Balkans vertrieben werden, aber das hat aus mehreren Gründen nicht gelungen.
So haben sich im Vertreibung cca. 68.000, in KZ-Lagern 22.000 und auf der Flucht und in Gefängnissen ca. 110.000 Personen vorgefunden. Das bedeutet, dass auf eine oder andere Weise ca. 180.000 Opfer gelitten haben (davon sind heute noch ca. 35.000 Personen am Leben).
Alle, die auf irgendeiner Weise ihr Zuhause verlassen müssten, haben alles verloren:
- ihre Freiheit,
- ihre Menschenwürde,
- ihr ganzes Vermögen,
- die Möglichkeit der Existenz,
- mit der Abnahme aller Dokumenten und der Nummerierung sind wir zur Ziffern geworden und waren keine Menschen mehr.
Dabei muss betont werden, dass in der Exilzeit jeder seinen eigenen Golgathaweg durchgemacht hat. Als sich einige Politiker und Wichtigtuer das Recht nehmen, die Schwierigkeit der einzelnen Kategorien wertmäßig einzuschätzen, ist denen nicht bewusst, dass sie NICHTS über die Problematik wissen und wollen sich nur exponieren.
Viele von denen wissen nicht mal, wo Begunje ist und was dort passiert ist, die wissen nicht, was KZ-Lager eigentlich bedeuten und die haben noch nie von Rassenuntersuchungen gehört. Sie nehmen sich aber das Recht über unsere berechtigten Forderungen zu entscheiden.
Das ist nur eine kurze Schilderung der damaligen Ereignisse.

2. Die Rückkehr in die Heimat nach dem Kriegsende
Mit der Rückkehr in die Heimat hat ein anderer Golgathaweg begonnen.
Die Ansicht unseres Zuhauses war sehr traurig, weil es dort in meisten Fällen NICHTS gab. Die meisten Menschen waren wegen allem, was sie in den letzten vier Jahren durchgemacht haben, ziemlich mutlos, denn die waren sich bewusst was es bedeutet, aus nichts anzufangen, die haben das nämlich schon einmal erlebt. Diesmal war es noch schwerer, denn die waren noch von den erlebten Grausamkeiten überwältigt. Dazu hat auch ein schlechtes Gesundheitszustand und die finanziell-materielle Lage beigesteuert, denn wir hatten nur das, was wir an hatten.
Der Kampf ums Überleben hat angefangen. Die Heime waren zerstört und niedergebrannt, wir hatten nichts, was wir in die Hände nehmen könnten, und nichts zum Essen.
Neben den zerstörten Heimen war auch unsere Heimat verarmt und verlassen, es gab keine Infrastruktur und andere lebenswichtige Maschinen fehlten auch, denn die klerikal-kapitalistische Machtelite des Königreichs Jugoslawien hat sich nur um ihre eigene Interessen gekümmert.
Aber die Fleißigkeit des slowenischen Volkes hat sich auch hier gezeigt, denn alle haben mehr oder weniger erfolgreich mit dem Wiederaufbau angefangen, dabei war aber auch ein wenig Glück erforderlich.
Viele Menschen haben während des vierjährigen Golgathawegs erkrankt und die Krankheit nahm denen die Kraft. Andere haben auch ihr Willen verloren. Damals haben wir keine Geldmittel und auch keine andere Form von Hilfe bekommen. Wir haben meistens mit bloßen Händen gearbeitet, ohne Werkzeug und meistens waren wir auch hungrig.
Die KZ-Häftlinge haben ein wenig Geld bekommen (Entschädigung), andere (die Verbannten, die Flüchtlinge, gestohlene Kinder usw.) haben mit Protesten in den Jahren 1965 und 1973 auch Entschädigungen gefordert, aber ohne Erfolg.
Obwohl das Leben nach dem Krieg sehr schwer war, waren die meisten von uns froh, dass die korrumpierten Klerikalkapitalisten nicht an die Macht gekommen sind, denn die würden nur Kirchen und Kapellen bauen/ wiederaufbauen und ihre eigene Taschen füllen (das passiert auch schon heute).

3. Der Kampf um materielle Rechte
Nach der Verselbstständigung im Jahr 1991 haben die Opfer des Nazifaschismus einige Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet (Vereinigung der Vertreibunen, Gestohlene Kinder usw.). Unser Ziel war es mithilfe unserer Staatsbehörden die Entschädigung von den Besetzern einzufordern für das Leiden und entzogenes und zerstörtes Eigentum aller slowenischen Opfer.
Im Jahr 1996 haben wir das von unserer Regierung gefordert und sie auch bevollmächtigt, dass für ihre Staatsbürger zu machen. Unsere Regierung hat uns arrogant zurückgewiesen, denn die zwischenstaatlichen Beziehungen - vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland - waren ihr wichtiger als ihre eigenen Staatsangehörigen. Die Behörden haben sich angesichts unserer Proteste und Forderungen entschieden, uns ein wenig "Kleingeld" zu geben mit dem Titel Lebenslange Monatsrente auf Kosten von slowenischen Steuerzahler (also zahlen wir uns die Entschädigung selbst!?!).
Nach vielen erfolglosen Wortwechseln hat eine Gruppe der Opfern im August 1997 ihre eigene Organisation gegründet "VEREINIGUNG DER OKKUPATIONSOPFER 1941-45" KRANJ mit der Absicht, von Besetzern materielle und immaterielle Entschädigung zu fordern. Die Mitglieder der Organisation sind alle slowenischen Opfer des Nazifaschismus, die sich anschließen möchten.
Schon am 8.1.1998 haben wir der Bundesrepublik Deutschland eine offizielle Forderung für Entschädigungszahlung dem slowenischen Opfern für den verursachten Schaden gesendet und unser langer Kampf hat begonnen.
Nach den Streitereien, die ziemlich lange andauerten, hat Deutschland die Forderung gestellt, dass wir die Entschädigung zusammen mit unserer Regierung einfordern müssen bzw. dass die slowenische Regierung es selber tun muss. Aber die slowenische Regierung hat auch darauf nicht reagiert, noch schlimmer: der Ministerpräsident hat nicht mal auf zwei Briefe von unserem Anwalt aus Frankfurt geantwortet. Der damalige Außenminister Joško Fišer hat uns aber versichert, dass unsere Forderungen und die zwischenstaatlichen Beziehungen nichts Gemeinsames haben.
Weil nach der Forderungsstellung bei der deutschen Regierung nichts ins Gang gekommen ist, haben wir uns nach einem Jahr über unserem Anwalt an deutsche Gerichte gewendet. Alle Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht haben uns zurückgewiesen, weil wir eine kostenlose Gerichtsverhandlung gefordert haben, denn wir hatten keine Geldmittel um eine Klage zu erheben, weil uns unser Staat diese Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte. Und das ist noch längst nicht alles. Unsere Regierung hat unsere Tätigkeit sogar absichtlich behindert: als unser Stellvertreter im Jahr 2000 vor dem Parlamentausschuss des Bundestags auftreten sollte, weil wir angesichts unseres Änderungsantrages zum Gesetzentwurf eine Einladung bekommen haben, hat der slowenische Regierungsvertreter an der Botschaft in Berlin das unmöglich gemacht. Als wir von den deutschen Behörden die Dokumentation zur Bestätigung der Behauptung, dass die Entschädigungen für slowenische/jugoslawische Opfer schon bezahlt würden, gefordert haben, haben wir die nicht bekommen.
Danach haben wir die Regierungsvertreter gebeten, nicht mehr die Öffentlichkeit zu täuschen mit Lügen über die Entschädigungszahlung. Seit dem Jahr 1998 führen wir einen Briefwechsel mit der deutschen Regierung und dem Bundestag.
Am 4.5.1998 hatten wir auch ein Treffen in Ljubljana und führten Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern, aber ohne Erfolg. Am 7.6.2000 führten wir auch Gespräche mit Vertretern des Petitionsausschusses des Bundestages in Berlin.
Im Bundestag wurde zur Entschädigungsproblematik der Regierung eine Abgeordnetenfrage gestellt. Unter den zwölf Fragen gab es auch drei Fragen über die Entschädigung für slowenische Opfer. Was den slowenischen Teil der Entschädigungen betrifft, war die Antwort der Regierung verlogen, arrogant und erniedrigend für slowenische Opfer.
Wenn eine Person, die die Problematik nicht kennt, diese Antwort lesen würde, würde sie zum Schluss kommen, dass wir die größten Halunken und Gauner sind.
Sie haben uns beinahe beschuldigt, dass wir Deutschland ausgeraubt haben und all das Leid verursacht haben.
Ich habe in meinem langen Leben schon Vieles erlebt und überstanden, aber solch eine Verdorbenheit, die die deutsche Regierung gezecht hat, habe ich noch nicht gesehen. Wir haben großes Leid erlitten, all unser Vermögen verloren, unsere Menschenwürde wurde uns genommen, als die Nazis uns nummeriert haben um uns zur rechtlosen Sklaven zu machen.
Die Schuld dafür liegt zwar nicht bei jetziger Generation, sie trägt aber die ganze Verantwortung als die Nachfolgerin des Reichs. Die Verweigerung der Entschädigungszahlung wegen der Ausrede, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Schuld trägt und sie deswegen nicht verpflichtet ist zu zahlen und dass unsere Forderungen nicht berechtigt sind, dass ist sehr schmerzhaft für uns. Dabei stellt sich die Frage, welcher Staat ist dann verantwortlich?
Es ist wahr, dass gemäß dem Gesetz über die Abgeltung der Zwangsarbeit aus dem Jahr 2000 eine Handvoll der slowenischen Opfer (ca. 10%) ein wenig Geld bekommen haben. Jetzt sind noch ca. 30.000-35.000 von 180.000 Opfern am Leben. Wir sind fest davon überzeugt, das Deutschland nicht untergehen würde, wenn sie den Überlebenden eine angemessene materielle und immaterielle Entschädigung auszahlen würde um damit wenigstens den dunklen Schatten ihrer Schande zu beseitigen.
Wir bemühen uns die deutsche Öffentlichkeit über das Leiden der slowenischen Nation in der Zeit der Nazibesetzung zu informieren, indem wir Symposien, Filme, Ausstellungen, Bücher und andere Aktionen in ganz Deutschland veranstalten mithilfe unserer Kollegen und Gesinnungsgenossen. Wir stellen immer wieder fest, dass uns immer mehr Deutsche unterstützen.
Der Kampf mit der Bundesrepublik Deutschland geht weiter.
Weil unsere Regierung uns nicht helfen wollte, haben wir im Jahr 2001 von ihr verlangt, dass uns Slowenien (also die Steuerzahler) die materielle Entschädigung bezahlt. Nach der Protestaktion am 8.5.2002 hat unsere Regierung am nächsten Tag die erste interministerielle Kommission gegründet.
Zusammen mit Regierungen haben sich (nach unserer Urgenz) auch die Kommissionen gewechselt, bis zur letzten, heutigen Regierung. Diese Regierung wollte nicht mal eine Kommission gründen.
Unsere Eilbriefe, die wir der Regierung bzw. dem Ministerpräsidenten geschickt haben, haben Bürokraten aus dem Kabinett beantwortet, die keine Ahnung von der Problematik haben.
Wir möchten bzw. verlangen, dass unsere Regierung die Person bestimmt und bevollmächtigt, die mit uns zusammen einen GESETZ und alle nötigen Urkunden für die Auszahlung der materiellen Entschädigung vorbereiten wird, die so früh wie möglich bzw. im Jahr 2011 realisiert wird.
Unsere Bedingungen sind bekannt, es gibt keinen guten Grund zur Verzögerung, dass das Geld nicht zur Verfügung steht bzw. dass es nicht die richtige Zeit ist um dieses Problem zu lösen. WANN WIRD ES DIE RICHTIGE ZEIT SEIN?? Es sind schon 65 Jahre vergangen bzw. 19 Jahre seit wir diese Problematik angesprochen haben.
Wir glauben auch nicht der Ausrede, dass es kein Geld gibt, denn vor kurzem würde das korrigierte Gesetz über Opfer der Kriegsgewalt verabschiedet. Gemäß diesem Gesetz würden folgende Gruppen "belohnt": Slowenische Domobranzen (Heimwehr) und Söldlinge des Besetzers, italienische Kriegsgefangenen (die Italiener wollten nicht zahlen, aber wir Slowenen sind reich und großherzig) und die so genannten "Zwangsimmobilisierten", die gleichstehend mit den Vertriebenen sind, was die Personen, die diese Version des Gesetzes vorbereitet haben, einfach lächerlich macht.
Wir VERLANGEN von der slowenischen Regierung und Parlament, dass dieses Problem sofort gelöst wird und ohne jegliche Ausreden, denn die Lösung auf dem Friedhof bringt uns nichts!!

4. Etwas über die Tätigkeit unserer Organisation

Neben der Pflege unserer Erinnerungen und der Erhaltung der historischen Fakten beschäftigen wir uns auch mit folgenden Angelegenheiten:
- Wir helfen den Opfern bei der Inanspruchnahme ihrer gesetzlichen Rechten;
- Wir gewährleisten Geldmittel für die Tätigkeit der Organisation und machen auch die freiwillige Arbeit (wofür viel Zeit und Engagiertheit erforderlich ist);
- Wir bemühen uns sehr beim Kampf mit der Bürokratie der Behörden bei der Inanspruchnahme unserer Rechte;
- Wir setzen uns für die Entschädigungszahlung seitens der Bundesrepublik Deutschland für slowenische Opfer ein, was wir auf verschiedene Weisen zu erreichen versuchen:
   - Mit Symposien und Ausstellungen in verschiedenen deutschen Orten, wo wir versuchen, die deutsche Öffentlichkeit und die Behörden über das Leiden der slowenischen Nation zu informieren.
   - Wir haben auch zwei Filme über dem Leidenspfad der slowenischen Nation gedreht (60 Min.).
   - Wir haben es auch über Gerichte - dem deutschen Verfassungsgericht inklusive - versucht. Aber dafür sind Geldmittel erforderlich. Slowenien hat unnötigerweise für die Klageerhebung in Bundesrepublik Deutschland dem deutschen Staat ca. 386.000 DM geschenkt. Für uns gab es nicht mal 50.000 DM und keinen Erfolg.
   - Wir haben uns auch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewendet. Die Nachricht war kurz: "Wir sind nicht zuständig"!
   - Wir haben auch das Europäische Parlament und alle Abgeordnete um Hilfe gebeten.
- Alle unsere Anstrengungen waren aber ohne Erfolg, denn die ganze Zeit haben uns slowenische Behörden ignoriert, verachtet und uns wie drittklassige Staatsbürger behandelt. Sie haben sogar das Gesetz über die Immunität der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet, das dem slowenischen Opfern unmöglich macht, vor den slowenischen Gerichten eine Klage gegen Deutschland zu erheben!

Vorbereitet von: Tone Kristan

Kranj, am 8.5.2010