kako obvešèamo nemško javnost | Kommentar zur Antwort der Bundesregierung
 

  KOMMENTAR ZUR ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG VOM 16. 8. 2006 - "KLEINE ANFRAGE"

Frau Ulla Jelpke
Bundestagsabgeordnete
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Sehr geehrte Frau Jelpke,

wir werden uns in unserem Kommentar nur auf die Punkte 10 und 11 beschränken, da diese die slowenischen Opfer betreffen.
Wir finden, dass die Antwort nicht nur sehr pauschal, arrogant und beleidigend ist, sondern dass sie auch Unwahrheiten und Halbwahrheiten enthält!
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Opfer aus großen und einflussreichen Staaten Entschädigungen bekommen haben (und vor allem aus denjenigen Staaten, wo sich jeweilige Regierungen für ihre Opfer eingesetzt hatten, was in Slowenien leider nicht der Fall war). Slowenien ist aber zu klein und unbedeutend und so wurden die slowenischen Opfer des Nazionalsozialismus auf ein totes Gleis geschoben.

Wir möchten auf die Angaben der Bundesrepublik in "Kleine Anfrage" mit einigen Fakten antworten:
1. Vor der Unabhängigkeit Sloweniens konnten wir keine Entschädigungsansprüche erheben.
2. Alle, die während des Zweiten Weltkriegs ihre Heime verlassen mussten, verloren:
     a) Freiheit und Menschenwürde (Opfer wurden zu Nummern degradiert),
     b) Existenzfähigkeit,
     c) das ganze materielle und immaterielle Vermögen,
     d) ihnen waren alle Wertpapiere, Wertgegenstände und Geldmittel genommen           worden.
3. Die nazionalsozialistische Germanisierungspolitik wollte ungefähr 260.000 Slowenen in den Süden von Balkan (nach Serbien, Rumänien und Bulgarien) schicken. Offensichtlich sind slowenische Vertriebene nichts wert (vor allem die 18.000, die nach Serbien geschickt worden waren), da mehr als 45.000 Personen, die in 320 verschiedenen Lagern in Deutschland waren, bis heute nirgendwo registriert sind. Das zeigt sich auch bei Entschädigungen.
4. Die Ausrede, dass Deutschland erhebliche Beträge an Jugoslawien bezahlt hatte, ist grundlos bzw. unwahr. Das wissen die Vertreter der Regierung sehr gut, sonst hätten sie uns Dokumente, die diese Behauptung beweisen und die wir schon öfters beansprucht haben, vermittelt. Es stimmt, dass die BRD gemäß den Protokollen aus den Jahren 1956 und 1973 dem ehemaligen Jugoslawien günstige Kredite in der Höhe von 1,240 Mrd. DEM gewährte (als Wirtschaftshilfe). Davon bekam Slowenien 32,5 Mio. DEM und hatte diesen Anteil an die BRD längst zurückgezahlt.

Die BRD hatte bis heute nur 60 Mio. DEM Entschädigungszahlungen an diejenigen Personen gezahlt, an denen die Nazisten medizinische Experimente machten (davon bekam Slowenien 12 Mio. DEM). Nach der Absprache zwischen den Birokraten aus beiden Staaten am 4. und 5. Mai 1998 hatten aus der sog. "Hirsch-Initiative" ungefähr 1600 KZ-Insassen und gestohlene Kinder je 1000 DEM bekommen. Das heißt, dass Slowenen von den Mitteln der "Hirsch-Initiative" ungefähr 1,6 Mio. DEM bekamen.

Im Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (hiernach Stiftungsgesetz) wurden die slowenischen Opfer nicht berücksichtigt (außer den KZ-Insassen). Nachdem unsere Partnerorganisation IOM die Bundesregierung unter Druck gesetzt und mit ihr viele Gespräche geführt hatte, wurden noch sog. gestohlene Kinder berücksichtigt (d. h. Kinder, die ihren slowenischen Eltern weggenommen wurden). Alle anderen Opfer wurden arbiträr behandelt und manche Vertriebene bekamen etwas für "Zwangsarbeit in Deutschland". So erhielten unter dem Stiftungsgesetz 9.505 Personen "Entschädigungen" für Zwangsarbeit (hir sind 3.200 KZ-Insassen und geschtolene Kinder) und 2.342 Familien für materiellen Schaden. Da es während der nazionalsozialistischen Okkupation Sloweniens aber ungefähr 180.000 Opfer gab und da heute nur noch 35.000 davon leben, läßt sich daraus errechnen, wie viel Deutschland nur hier einsparte.

Hinzu müssen noch materielle Entschädigungen für den weggenommenen und zerstörten Besitz in Höhe von 3 Mrd. € gefügt werden (weggenommene Geldmittel, Wertpapiere und Wertsachen nicht einbeschlossen). Als wir am 8.1.1998 unseren Entschädigungsanspruch für materiellen und immateriellen Schaden einreichten (die slowenische Regierung wollte und will das bis heute nicht machen), machten wir das im Namen ALLER Opfer (d. h. im Namen jeder Person, die ihr Heim zwanghaft verlassen musste, und nicht nur derjenigen Personen, die nach Deutschland vertrieben worden waren und dort zwanghaft arbeiteten). Alle mussten viel Leid durchmachen - sowohl diejenigen, die nach Serbien oder Deutschland vertrieben worden waren, als auch die KZ-Insassen in Deutschland, im besetzten Jugoslawien oder Ungarn. Man muss auch diejenigen in Betracht ziehen, die einer eventuellen Festnahme oder Vertreibung selbst entflohen oder diejenigen, die als Geiseln erschossen worden waren. Für alle genannten Opferkategorien beanspruchen wir Entschädigungszahlungen (auch für die Arbeit, die alle Opfer, die arbeitsfähig waren, leisten mussten).

Am 8.1.2004 fügten wir in einem offenen Brief an die deutsche Regierung noch weitere Fakten hinzu und betonten noch einmal, dass ein Kredit keine Entschädigungszahlung bedeuten kann (die Bundesregierung unterstreicht das nämlich sehr oft).

Dabei sind wir nicht daran interessiert, wem und wie viel die BRD schon bezahlte. Wir haben bis heute KEIN CENT bekommen. Diejenigen, die nach dem Ende des Krieges aus der Verbannung wieder nach Hause kehrten und dort zerstörte und ausgeraubte Häuser vorhanden, konnten diese nur sehr schwierig renovieren, da sie keine Mittel und auch nicht mehr viel Kraft hatten.

Der Antwort der Bundesregierung läßt sich entnehmen, dass die Opfer aus einflussreichen Staaten erhebliche Entschädigungen von der BRD in der Nachkriegszeit bekamen, nur die Slowenen sind zur Entschädigung nicht berechtigt. Wie wir schon in unserem ersten Entschädigungsanspruch betonten, werden wir alle Rechtsmittel benutzen (wir werden uns, wenn nötig, auch an die UNO wenden, nur um zu beweisen, wie rechtlos und undemokratisch die BRD ist), um unsere Rechte geltend zu machen. Wir sind zur Entschädigung berechtigt, weil KRIEGSVERBRECHEN NICHT VERJÄHREN. Die Tatsache, dass die Moglichkeit, unter dem Stiftungsgesetz Entschädigungen zu beanspruchen, beschränkt war, zeugt auch von einem Rechtsstaat! Das war ungerecht und gegen alle Logik, sodass wir erneut die Streichung dieser Gesetzesbestimmung vorschlagen.

Zum Schluss möchten wir noch betonen, dass wir die schriftliche Aussage vom persönlichen Sekretär des Präsidenten Tito haben, in der er betont, dass die Frage der Entschädigungen für jugoslawische (nicht nur slowenische) Opfer nie geklärt worden war bzw. dass es nie zu einem Entschluss gekommen war. Dieser Zeuge, der noch lebt, war bei allen Gesprächen anwesend. Er sagt, das dieses Problem einige Male angeschnitten, aber nie fortgesetzt und gelöst worden war.

Wir haben schon in der Vergangeheit sehr viele Dokumente, die unsere obengennanten Angaben beweisen, beigelegt und werden das nicht erneut machen. Wir sind aber überzeugt, dass wir mit Recht ein Treffen mit den dafür zuständigen Personen erwarten. Unserer Meinung nach erfordert das der Anstand.